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Wissen

Demokratisches Essay 3

Demokratische Freiheit?
Ein Essay und ein kritischer Blick hinter die Fassaden von "M":
Was nützen pseudo-demokratische Wahlen - ich will demokratische Entscheidungen!

Teil 3:

Ausbeutung als Selbstzweck

Die Ausbeutung ist ein uraltes Prinzip, ein Prinzip, das bis in die Anfänge der Zivilisation zurückreicht und seit dem Entstehen des Privateigentums immer mehr zur Determinante jeder Kultur geworden ist. Erste Formen der Ausbeutung bestanden noch in der primitiven Form der Sklaverei, einem Produktionsverhältnis also, das einem Menschen faktisch wie auch juristisch die Individualität abzusprechen versuchte, indem es ihn zum Eigentum eines anderen erklärte. Die Sklaverei war lange Zeit eine sehr erfolgreiche Form der Ausbeutung.

Eine spätere Form der Ausbeutung entstand mit dem Feudalwesen, das erstmalig eine Form des Tausches zur Grundlage seiner Funktionsweise machte: Schutz, Land, oder Produktionsmittel wurden nach unten hin gegen umgekehrtes Leisten von Arbeit, Kriegsdienst und Abgaben eingetauscht. Im Vergleich zur Sklaverei hatte diese Funktionsweise bereits den Vorteil, dass durch die Tauschsituation vordergründig eine Art beidseitige Leistung suggeriert wurde, was ich allerdings für den dialektischen Zusammenhang zwischen Herrschern und Beherrschten zu keinem Zeitpunkt der Geschichte für relevant halte, da es auch im Mittelalter Bauernaufstände und offene Revolte immer genau dann gab, wenn große materielle Not herrschte, nicht, wenn es prinzipielle Nichtübereinkunft mit politischen Verhältnissen jedweder Art gab.

Einen weiteren bedeutenden Wandel machte die Geschichte der Ausbeutung am Ende der Aufklärung durch: Langjähriges Wirken von Philosophen wie Kant, Locke, Voltaire oder Rousseau spiegelte eine schleichende Veränderung wider, die erst 1789 explodierte, als sich in Frankreich die bürgerliche Vertretung des Dritten Standes zur Nationalversammlung erklärte und wenig später die Erarbeitung einer Verfassung forderte.
In den folgenden Jahren folgten die Abschaffung des Adels, wesentliche Beschneidung bzw. Aufhebung der monarchischen Willkürherrschaft und vor allem das Entstehen einer neuen Art der Produktion.


In England hatte zu diesem Zeitpunkt schon die weltgeschichtliche Phase begonnen, die man heute als Industrialisierung bezeichnet.
Mit den Millionen von Arbeitern, die in absoluter Armut lebten und gezwungen waren, für lächerlichste Löhne bis zu 20 Stunden täglich zu schuften, war im England des frühen 19.Jahrhunderts eine neue Klasse, das Proletariat, geboren. Formal völlig frei waren die Menschen jener Klasse in Wirklichkeit so stark an ihre Arbeitgeber gebunden, dass ihre tatsächliche Lage sie kaum von denen eines römischen Sklaven unterschied, mit Sicherheit zumindest nicht in positivem Sinne.
Bereits Kinder mussten stundenlang arbeiten, da ihre Eltern sie nicht mehr alleine ernähren konnten, diesen Kindern wurde schon in frühsten Jahren ihre Jugend geraubt, die sie bei einer Lebenserwartung von weniger als 20 Jahren nie zurückbekommen sollten. Mittlerweile gibt es ähnliche Verhältnisse in England nicht mehr, ebenso wenig in Deutschland oder einem anderen westlichen Land. Verschwunden ist sie aber dennoch nicht, im Gegenteil:
In Dritte-Welt-Ländern und Schwellenländern wird auch heute noch unter ähnlichen Bedingungen produziert: Geringe Löhne, absolute Enge, schlechte Hygienesituation und Kinderarbeit.

Jetzt könnte man sich Folgendes fragen: Worin aber liegt der Zweck der Ausbeutung? Könnte es nicht auch eine Gesellschaft ohne Ausbeutung geben?
Nun, eine solche Gesellschaft ist theoretisch vielfach konzipiert und propagiert, praktisch aber nie erreicht worden.

Der Punkt ist, dass private Unternehmer sich in einer ständigen Konkurrenzsituation befinden, die sie zu keinem größeren Zugeständnis an die Arbeitnehmer befähigt, ohne die Konkurrenzfähigkeit des Konzerns zu gefährden. Karl Marx hat in seinem ökonomischen Hauptwerk "Das Kapital" eine Theorie entwickelt, die das Phänomen der Ausbeutung analysieren soll und die auch in einer viel fortgeschrittenen Form des Kapitalismus bei unzähligen Nichtmarxisten auf Zustimmung stößt. Diese Theorie nennt sich die Mehrwerttheorie und zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass Ausbeutung zu einer mathematisch feststellbaren Variable gemacht wurde, die sich ganz einfach aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Profit und dem zu seiner Erringung geleisteten Lohn ergibt.
In der kapitalistischen Extremsituation, in der Eigentum und Arbeit personell vollständig getrennt wurden (d.h. Die Arbeitenden besitzen nicht und die Besitzenden arbeiten nicht), ist es für den Arbeiter theoretisch unmöglich, seinen Status zu verbessern, da er kein Eigentum an Produktionsmitteln (Rohstoffen und Maschinen) hat und damit auf die seines Arbeitgebers angewiesen ist. Im Besitz der notwendigen Produktionsmittel wäre es dem Arbeiter möglich, die für ihn notwendige Menge an Gebrauchsgütern selbst zu produzieren und damit keinen Profit zu schaffen, da er alle Güter selbst konsumiert. Da diese Situation aber nicht der Realität entspricht, hat der Kapitalist die Möglichkeit, von seinem rechtlosen Arbeiter für die Leistung der wenigen benötigten Mittel zum Überleben ein Maß an Arbeit zu fordern, dass sich flexibel steigern lässt.

In der Geschichte und in einigen Ländern auch noch in der Gegenwart wurde von dieser Möglichkeit stark Gebrauch gemacht und es war eigentlich dieser Nährboden, der die modernen sozialistischen Ideen entstehen ließ. Wenn also zur Herstellung sämtlicher benötigter Güter im Optimalfall 3 Stunden täglicher Arbeit benötigt würden, wird diese Arbeitszeit im Extremfall um das fünffache erhöht, damit arbeitet der Proletarier sozusagen drei Stunden für sich selbst und fünfzehn Stunden lang leistet er nichts als unbezahlte Arbeit für den Arbeitgeber.
Den in diesen fünfzehn Stunden produzierte und vom Industriellen völlig ohne Abgabe eines gerechten Gegenwerts eingezogene Wert nennt Marx Mehrwert.

Der Mehrwert ist im Prinzip die ökonomische oder in Wertform ausgedrückte Ausbeutung, er ist die überflüssige Arbeit, die ein ökonomisches Subjekt für ein anderes ohne Gegenleistung vollbringt.
Den Beweis ihrer Richtigkeit erfährt diese Theorie meines Erachtens durch den Ausschluss der Möglichkeit ihrer Negation: Würde ein Kapitalist die Entlohnung seiner Arbeiter nicht mehr nach dem Prinzip der Ausbeutung ausrichten, erbrächte seine Fabrik keinen Gewinn mehr, er hätte keinen persönlichen Nutzen davon; aufgrund der stark erhöhten Produktpreise würde seine Firma sogar noch Verluste einfahren und schließlich auf dem Markt nicht bestehen können. Was wir also festhalten können ist Folgendes:

1. Aus Profit bei der Produktion folgt zwingend Ausbeutung.
2. Die Ausbeutung kann nur durch eine Umverteilung des Privateigentums oder die Abschaffung desselben temporär oder völlig aufgehoben werden.
3. Die Ausbeutung ist die entscheidende Determinante, sie ist der Motor jedes Wirtschaftssystems der Klassengesellschaften.

Daraus folgt:
Die Ausbeutung ist ohne die Klassengesellschaft nicht denkbar, noch ist es das umgekehrte Verhältnis.
Und von besonderer Wichtigkeit ist:
Die Ausbeutung verfolgt keinen höheren Zweck - sie existiert nicht, um einen weiteren ökonomischen oder sozialen Vorgang auszulösen, sondern sie ist Selbstzweck. Die Ausbeutung ist um ihrer selbst, um der Ausbeutung, willen. Die Produktion von Mehrwert und damit die Akkumulation von Kapital findet statt, um eine Person (den Kapitalisten) zu bereichern, sie findet statt, um Mehrwert zu schaffen.



Wir leben in einem großen Monopoly-Spiel!
Kapital gewinnt, Arbeit verliert

Es ist wie in dem berühmten Spiel Monopoly: Die Einkünfte, die die Spieler erzielen, sind Einkünfte nicht aus Arbeit, sondern aus Kapital („Miete!“). Zu Beginn des Spiels hat jeder noch die gleiche Chance, gewinnbringendes Kapital zu erwerben. Jeder versucht natürlich, die besten Straßen (Parkstraße, Schlossallee usw.) zu ergattern. Sind die einmal vergeben, geht es für den einen ans Kassieren und für die anderen ans Zahlen. Wer viel Kapital angesammelt hat, gewinnt ständig Geld dazu, mit dem er immer mehr Kapital anhäufen kann und wird. Die anderen Spieler verlieren nach und nach ihr Kapital, das der Reiche aufgekauft. Die weitere Folge ist, dass den anderen Spielern auch das Geld ausgeht.

Es ist wie der Nil in der Wüste: Der Fluss ist breit und stark, aber er versorgt nur wenig Land mit Wasser. Daher ist das meiste Land eine Wüste. Würde das Wasser des Nils sich besser über das Land verteilen, wäre das Land insgesamt fruchtbar.
Würde sich in Deutschland der Geldfluss unter der Bevölkerung besser verteilen, wäre die Wirtschaft gesund. Wie gezeigt, hängt der Geldfluss in privaten Händen heute vor allem vom Einkommen aus Vermögen ab; das Einkommen aus Arbeit ist viel zu gering. Ohne eine gesetzliche Begrenzung der Ressourcen wird die Krankheit unserer Wirtschaft nicht heilen.

Die Ökonomisierung des Menschen läuft auf Hochtouren, denn die gesamte Lebensqualität der Menschen fällt – wenn wir in diesem Tempo weitermachen - der
kapitalistischen Profitmaximierung zum Opfer.
Nur der Malocher wird darüber nicht aufgeklärt und wird mit Verblödungs-TV ruhiggestellt. Diese fatale Entwicklung haben wir den marktradikalen Aposteln mitsamt ihren schreibenden Bütteln zu verdanken.
Schaut man sich die bürgerlichen Presseorgane an, so werden die Erwerbslosen fast durchweg als Sozialschmarotzer diffamiert. Die elitären Oberschichten bereiten den Boden für weitere Kürzungsorgien vor.
Müntefering: "Nur wer arbeitet soll auch essen!" Mit anderen Worten: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" Das wäre in der Tat die Endlösung des Arbeitslosenproblems.
Übrigens, wann war die Wannseekonferenz?



Working poor ist angesagt!

Immer mehr Personen benötigen mehrere Jobs, um überhaupt einigermaßen gut über die Runden zu kommen. Am amerikanischen Kapitalismusmodell können wir sehen, wohin die Reise geht. Soziale Gerechtigkeit, sozialen Frieden, soziale Sicherheit, die Förderung des gesellschaftlichen Wohlstandes, die Freiheitsspielräume des Einzelnen sind für den Neoliberalisten so viel Wert wie feuchter Dreck. Sollten die neoliberalen Reformen so ungehemmt weitergehen, dann erleben wir ganz neue Dimensionen der gesellschaftlichen Armut.

Lohnsenkung durch Agenda 2010 und Hartz-Gesetze!

Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben die Lohnspirale nach unten erheblich beschleunigt. Die Neoliberalisten haben die Angriffe forciert.
Konkret: Sinkende Löhne. Rückkehr zur 40-Stundenwoche und darüber hinaus, Abschaffung von „Sonderzahlungen“ (Schichtzulagen, Weihnachtsgeld usw.), weitere Niedriglohngruppen etablieren sich flächendeckend. Zunehmende Prekarisierung durch Leiharbeitsfirmen, die Arbeiter/innen in der Regel 30 bis 40 Prozent unter Tarif entlohnen. 1-Euro-Jobs, Mini- und Midijobs. Je tiefer das ALG sinkt, je mehr man den Arbeitslosen zumutet, desto tiefer sinken die Löhne und desto schlechter werden die Arbeitsbedingungen, desto schlechter geht es auf lange Sicht den Arbeitenden.

Lohnnebenkosten senken führen zum Lohnklau!

Auch kann ich die Forderungen der Kapitalisten und ihrer politischen Büttel nach Senkung der Lohnnebenkosten nicht mehr hören. Denn wer die Nebenkosten senken möchte, der sollte auch gefälligst sagen, dass dadurch auch eine Lohnsenkung für Arbeitnehmer/innen verbunden ist. Für die schwache Binnenkonjunktur nur ein weiterer Stolperstein! Der zügellose Kapitalismus führt uns ins Verderben. Kapitaldiktatorische Tendenzen durchdringen immer weitere Teile der Gesellschaft. Die bürgerliche Demokratie verkommt zu einer Scheindemokratie! Wenn wir der Profitgier der Kapitalisten nicht langsam Einhalt gebieten, werden die Unterschichten verarmen.
Von den bundesdeutschen Gewerkschaften kann man keine ernsthafte Gegenwehr erwarten, denn sie sind schon längst Komplizen der Kapitalistenverbände.
Und um die Anfangsfrage zu beantworten:
Anzunehmen, dass jemand der mehr hat auch mehr leistet ist primitive zirkuläre Logik.


Moral

Nicht erst seit der Wiederaufnahme der Mannesmann-Prozesse und der aktuellen Siemens-Affäre steht die Frage erneut im Raum, welcher Moral sich die Wirtschaft und besonders die Manager zu unterwerfen haben – und ob sie sich überhaupt einer solchen stellen müssen.
Die Antwort der Wirtschaft und ihrer Vertreter ist dabei denkbar einfach und läuft auf das ewig junge und doch ebenso überholte Bild vom homo oeconomicus hinaus. Zur Erinnerung: die Idee des homo oeconomicus beinhaltet, dass ein jeder Mensch stets mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen abwäge und somit die für ihn individuell beste Entscheidung treffe.
Handle jeder Mensch so, käme dies letzten Endes der gesamten Menschheit zugute, da keine schädlichen Entscheidungen getroffen würden.
Daraus ergibt sich ganz von selbst die Raffermentalität der Neoliberalen. Jeder schaut, dass er so viel Geld wie nur irgend möglich zusammenbekommt, und der Rest muss sehen, wo er bleibt. Doch leider ist diese Schlussfolgerung so falsch wie die Theorie vom homo oeconomicus an sich.

Es ist eine seltsam verquerte Logik, die an Unternehmen einen moralischen Maßstab anlegt, der jedem Menschen mindestens die soziale Ächtung, wahrscheinlich aber schon eher das Gefängnis einbringen würde.
Während Menschen im allgemeinen angehalten sind, sich so zu verhalten, dass sie Gutes tun oder wenigstens ihren Mitmenschen keinen Schaden zufügen – sprich, nicht egoistisch zu handeln -, was Kant in seinem Kategorischen Imperativ mit der allseits bekannten Formel „Handle stets so, dass dein Handeln zur allgemeinen Maxime gemacht werden kann“ umschreibt, tut die Wirtschaft genau das Gegenteil, wie bereits Chomsky richtig erkannt hat: Wer hier nicht egoistisch handelt, ist nicht nur ein Idiot oder Bankrotteur, er ist der Antichrist.
Nur die Wirtschaft hält sich quasi weltexklusiv vollkommen offen die Moral, sich nur um den Profit zu sorgen. Nur in der Wirtschaft ist es möglich, mit dem vollbringen guter Werke gegen die Moral zu verstoßen. Dieses kranke Selbstbild und die ihm inhärente verquerte Logik hat sich mittlerweile so sehr in den Köpfen der Profiteure dieses Systems festgesetzt, dass diese gar nicht mehr erkennen (wollen?), dass ihr System schändlich ist. Hieraus ergibt sich auch, dass die Wirtschaft eben nicht nach dem Leitbild des homo oeconomicus handelt, sondern diesem genau entgegengesetzt, quasi dem homo egocentricus.

Würde nach dem Leitbild des homo oeconomicus gehandelt werden, so würde eine objektive Sammlung der verfügbaren Informationen schnell einige Tatsachen ergeben: die Umwelt wird in immer rapideren Maße zerstört, die natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, es gibt immer mehr Kriege.
Diese Folgen lassen sich ebenso eindeutig auf die neoliberale Philosophie zurückverfolgen, der zufolge nichts so sehr zählt wie der Profit – und dem hat sich alles unterzuordnen.
Nun zurück zum Leitbild des homo oeconomicus. Ich erwähnte, dass dieser ebenfalls ein falsches Bild sei. Ich beziehe mich im Nachfolgenden auf den renommierten Wirtschaftswissenschaftler Uwe Heuser und sein Buch „Das Unbehagen im Kapitalismus“.
Demzufolge – einer Argumentation, der auch Chomsky folgt – funktioniert das Leitbild des homo oeconomicus hauptsächlich aus zwei Gründen nicht. Der eine Grund ist schnell erklärt und rezipiert wiederum das oben gesagte:
Da einzig und allein der Profit das bestimmende Merkmal der aktuell herrschenden Moral ist, besteht kein Interesse, objektive Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Konsequenz aus dem eben gesagten nennen wir gemeinhin „Werbung“.
In der Werbung wird dem Konsumenten alles erzählt, nur nicht die Wahrheit.
Wer also nicht mit extremem Aufwand – der selten genug zum erwünschten Ergebnis führt – die Hintergründe recherchiert, wird mit falschen Informationen seine Entscheidung treffen. Soweit Chomsky.
Was also sind die Konsequenzen, die man aus dem Gesagten schließen muss? Die derzeit herrschende Moral besonders der Wirtschaft basiert auf falschen Prämissen, die zudem noch wiederum falsch ausgelegt werden. Das Produkt dieses doppelten Fehlers aber ist die katastrophale Entwicklung der Menschheit zu einem Moloch der Effizienz. Dem Primat des Profits wird alles untergeordnet, das Leben selbst dem Primat der Marktwirtschaft untergeordnet.
Die Konsequenzen sind bekannt.
Eine Umkehr ist möglich, langsam, langwierig und, wenn auch besonders für die herrschenden Eliten schwer vorstellbar, von unten kommend – basisdemokratisch und vom Volk getragen.


Ein erstes Fazit

Wem verdanken wir den Kollaps der Sozialsysteme? Wer hat Schuld an der Explosion der Staatsschulden? Auf wessen Konto geht die Umwandlung des Arbeitsmarktes in ein Tarifkartell? In den letzten dreißig Jahren haben die beiden großen Volksparteien diese Probleme nicht erkennen wollen. Sie nährten immer weiter die Illusion, dass schmerzhafte Änderungen der Institutionen und Einstellungen nicht nötig seien. Der Sozialstaat wurde munter ausgebaut und der Arbeitsmarkt durch Regulierungen zerstört. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass die Verursacher der Krise des deutschen Wirtschaftssystems, die Kraft finden, grundlegende Reformen einzuleiten.

Der mangelnde Wille der beiden Volksparteien zu Veränderungen hat einen einzigen Grund. Sie profitieren von der jetzigen Ordnung durch Privilegien, Posten, Geld und Prestige. Sie sind mit den öffentlichen Bürokratien so sehr verflochten, dass sie ihr eigenes Interesse mit dem des Staates und des Volkes gleich setzen. Was in den letzen drei Jahrzehnten nur wirklich Eingeweihten offensichtlich war, ist nun für alle erkennbar: Es gibt ein Machtkartell der Volksparteien, die unter sich die Pfründe des politischen Systems aufteilen. Machtwechsel und Koalitionen ändern im Prinzip nichts am Herrschaftsmechanismus "Volkspartei". Die Worthülse der "Volkspartei" ist im Grund nichts anderes als ein zynisches Mittel die Bevölkerung glauben zu machen, dem Ganzen zu dienen, um sich desto ungestörter den Staat zur Beute zu machen. Wahlen sollen auch nur den Eindruck des Mitentscheidens und Beteiligtseins suggerieren, um sich die Loyalität der Bevölkerung zu sichern. Ihre Gunst kann immer durch soziale Wohltaten erkauft werden. Wahlkämpfe erwecken nur den Eindruck zwischen Alternativen wählen zu können. Parteienfinanzierung und die Fünfprozenthürde sind nur raffinierte Instrumente, um sich vor unliebsamer Konkurrenz schützen. Dieser Scheinwettbewerb sichert das Machtkartell vor unliebsamer Konkurrenz. Staatsfernsehen und Staatsrundfunk, die schon längst dem Proporz zum Opfer gefallen sind, verkaufen uns schließlich die private Bereicherungsstrategien der "Volksparteien" als Politik, wo eigentlich nur Eigeninteresse vorherrscht. Sie alle spielen ihre Rolle in dem Stück "Demokratie als Fassade". Die Politik beschafft sich ihre eigenen Hüter und Kontrollinstanzen.

Niemand kann dieses System aus Postenwirtschaft und Proporzmentalität brechen, denn dessen Hauptprofiteure entscheiden gleichzeitig über dessen Spielregeln. Das Eigeninteresse siegt über das Gemeinwohl. Die "Volksparteien" demonstrieren uns in diesen Tagen die alte Weisheit des politischen Realismus, dass Politik nichts als der Kampf um Macht, Posten und Geld ist. Das Interesse an Macht, Karriere und Versorgung deformiert jede noch so ausbalancierte Verfassungsstruktur. Die informellen Absprachen zwischen den "Volksparteien" der letzen Jahrzehnte, die das Gefüge des Grundgesetzes überstrapaziert haben, werden nun durch einen so genannten Koalitionsvertrag ersetzt. Im Grund ändert sich aber nichts, nur ist es jetzt für alle klar erkennbar:
Wir sind endgültig im Einparteienstaat angekommen.

"M" aka Dr.Doom (Original 1998 - Ergänzt 2009)

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