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Wissen

Essay Demokraite 2

Demokratische Freiheit?
Ein Essay und ein kritischer Blick hinter die Fassaden von "M":
Was nützen pseudo-demokratische Wahlen - ich will demokratische Entscheidungen!

Teil 2:


Moderner Feudalismus

Leistung?

Jeden Tag wenn Fürstin Gloria von Thurn und Taxis aufsteht, ist ihre ehrenwerte Durchlaucht um 500.000 € reicher geworden. Der liebe Sohn wird ein Milliardenvermögen erben.
Die Familie Quandt hält knapp die Hälfte am Grundkapital von BMW –
macht gut 5 Milliarden Euro Zuwachs in den letzten 10 Jahren.

Diese enorme Wertsteigerung wurde aber nicht von den Inhabern der Aktien erreicht, sondern von den Mitarbeitern der Firma BMW. Die Aktieninhaber haben ihre Wertsteigerung erreicht ohne Arbeit, ohne eigene Leistung, ohne eigenes Zutun.
Nein, mit Leistung hat dies alles nichts mehr zu tun. Gerade die wirklichen Leistungsträger in dieser Gesellschaft müssen erfahren, dass sie ihre Leistung immer weniger Wert hat und mit Füßen getreten wird oder man ihnen gar den Zugang zur Leistung verweigert.


Ja, man fühlt sich tatsächlich geneigt dem Zerrbild „Leistung“ zuzustimmen.
Oder ist es nur hanebüchener Unsinn, dass ein „Topverdiener“ in Politik oder Wirtschaft nicht auch exorbitant mehr leistet als der Klinikarzt, als die Krankenschwester oder ein Hochofenarbeiter?

Da wird eine neue Heils- und Glücksbotschaft verkündet, von den Hohepriestern der Wirtschaft. Da wird von freien Märkten, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung geschwärmt, mit ihren segensreichen Auswirkungen für alle Gläubigen. Man sieht überall nur Gewinner.
Alle schwärmen, niemand wundert sich, niemand stellt Fragen. Und äußerst man sich kritisch oder hinterfragt, so ist er hinfort ein Ketzer:
Solchen Menschen kann man alles unterstellen. Sie gehören einer Sozialmafia an, verweigern sich dem selig machenden Fortschritt, sehen nicht die Notwendigkeiten und sind überhaupt rückwärtsgewandt und unverbesserlich.

Und gerecht ist das ganze natürlich sowieso! Denn wer fleißig die Gebote beachtet, der wird belohnt werden. Aber nicht erst im seligen Himmelreich; Nein!, schon hier auf Erden! Aber wer zu den Sündern, zu den Zweiflern und Nörglern gehört, tja, der wird zu nix kommen und ist somit selber schuld. Er wollte es ja nicht anders. Hat halt seinen eigenen Kopf gehabt, war zu unflexibel, hat nicht ordentlich genug gelernt und sich nicht genug Mühe gegeben. Dabei wäre es doch so leicht gewesen.

In erschreckender Weise zeigt sich hinter diesem Zerrbild der neue Totalitarismus.
Und er hat eine neue Qualität, die bei weitem gefährlichste, erreicht:
Er wird nämlich gar nicht erst erkannt.
Der neue Feudalismus lebt, wie der alte, von der Unwissenheit der breiten Masse. Denn alle singen das gleiche Lied vom Wettbewerb und von notwendigen Anpassungen.

Unsere deutsche Wirtschaftsverfassung ist nicht gerade gesund. Niemand würde das angesichts der vielen Arbeitslosen, der Schwierigkeiten bei den Renten- und Krankenkassen und angesichts der stets wachsenden Staatsverschuldung ernsthaft bestreiten. Doch die 'Ärzte' streiten endlos, um welche 'Krankheit' es sich handelt und wie sie zu behandeln ist.

Die Krankheit unserer Wirtschaftsverfassung

Sie ist eine schleichende Krankheit. Sie vollzieht sich langsam - über Jahrzehnte. Daher fällt es schwer, Ursachen und Wirkungen und überhaupt die Ursachen zu erkennen. Ich nenne die Krankheit, an der unsere Wirtschaftsverfassung leidet, 'moderner Feudalismus'.
Unsere Rechtsordnung lässt zu, dass ein in Deutschland 'als Deutscher' geborener Mensch sein Leben dazu verdammt sein kann, für den Fleck Erde, auf dem er lebt, an einen anderen 'bezahlen' zu müssen. Miete oder Pacht nennt man das, und man findet nichts Ungewöhnliches dabei. Unsere Rechtsordnung lässt weiter zu, dass man in unserem Land unbegrenzt Vermögen ('Kapital') erwerben und ansammeln darf. Auch das scheint uns nicht weiter problematisch. Wer strebt nicht danach, sich ein 'kleines Vermögen' anzusparen?

Problematisch wird es aber dann, wenn das Vermögen eines Einzelnen eine Größe annimmt, die einerseits die Möglichkeiten und Chancen anderer zunichte macht und die andererseits ein Einkommen in einer Größenordnung sichert, bei dem ein anderer mit noch so gut bezahlter Arbeit nicht mehr mithalten kann.

Was ist damit gemeint?

Wenn jemand ein Vermögen von beispielsweise 100 Millionen Euro Wert besitzt, dann nutzt er davon vielleicht einen Anteil von 1 Millionen Euro völlig für sich selbst. Die übrigen 99 Millionen sind möglichst gewinnbringend angelegt in Aktien, Anleihen, Mietshäuser usw. Die Renditen hierfür liegen normalerweise bei 5% bis 10% jährlich, manchmal mehr, manchmal weniger. Das sind also rund 5 bis 10 Millionen € Einkünfte jährlich allein aufgrund des Vermögens. Ob derjenige noch einem Beruf als Gartenzwergverkäufer nachgeht, fällt dabei gar nicht mehr ins Gewicht.

An sich ist es auch gar nicht schlimm, dass jemand gut verdient.
Problematisch ist 'die Sache mit den hohen Kapitaleinkünften' durch zweierlei Dinge:
1. Durch die Begrenztheit der Ressourcen
2. Durch die ungleichen Chancen.

Kapitaleinkünfte setzen Eigentum an bestimmten Ressourcen voraus, die gar nicht oder nur sehr begrenzt vermehrt werden können. Bei diesen Ressourcen handelt es sich vor allem um Grund und Boden und um Industrie- und Gewerbevermögen. Jedem ist klar, dass der Grund und Boden der Bundesrepublik Deutschland nicht vermehrt werden kann (sieht man einmal von den Methoden eines gewissen „Führers“ oder dem Imperialismus der „Neuen Welt“ ab – doch dazu später mehr)
Durch den wirtschaftlichen Wettbewerb ist freilich auch das Industrie- und Gewerbevermögen begrenzt. Ein Unternehmen wie beispielsweise BASF könnte in Deutschland wohl kaum noch ein zweites Mal neben dem bereits bestehenden existieren. Außerdem braucht jede Industrie und jeder Betrieb Grund und Boden. Und dieser ist, wie gesagt, begrenzt.

Die Insel

Es ist nur logisch, dass wenn beispielsweise der Grund und Boden einer mit 100 Einwohnern belebten Insel allein dreien dieser Einwohner gehört, die anderen 97 Einwohner in Miete leben müssen. Sie müssen auch in abhängiger Arbeit ihr Brot verdienen, weil der einzige Betrieb der Insel (nach der Rechtsordnung) Bestandteil von Grund und Boden ist und damit den drei Wohlhabenden gehört. Die 97 anderen haben keine Möglichkeit zur 'Selbständigkeit', es sei denn sie zahlen Miete oder Pacht für den Boden, auf dem sie ihr 'eigenes' Unternehmen betreiben würden.
Die Kumulation von Vermögen in den Händen Weniger ist unverkennbar und beschneidet zwangsläufig die Möglichkeiten der anderen.

Das Verhältnis der Einkünfte eines Wohlhabenden aus Kapital und des Einkommens eines Durchschnittsbürgers (erst recht eines Habenichts) ist schon so krass, dass es letzterem schlicht unmöglich ist, hinsichtlich des Kapitalzuwachses mit den Reichen mitzuhalten.
Zum Vergleich ein vereinfachtes Beispiel: Die Bezahlung eines deutschen Rettungssanitäters liegt bei ca. 20.000 Euro jährlich. Dafür müssen diese hart arbeiten. Die Einkünfte der „Reichen“ (nicht aus Arbeit, sondern aus Kapital) liegen bei weit über 1 Millionen DM oder auch bei über 10 Millionen DM jährlich. Zieht man bei beiden 15.000 € für die Lebensführung ab, so könnte der Sanitäter alle 200 Jahre ein neues Mietshaus im Wert von 1 Millionen DM erwerben. In derselben Zeit kauft der Wohlhabende allein mit seinen 'Zinsen' zehn bis hundert solcher Häuser.

Da, wie gezeigt, Grund und Boden begrenzt sind, kann nicht jeder, der will, Mietshäuser kaufen. Stattdessen passen die Preise sich der Nachfrage an. Und, wie wohl offensichtlich: Der Reiche kann allein aufgrund seines Einkommens ein Hundertfaches von dem bezahlen, was jeder andere kann. Auch wenn jemand, der nicht Nachkomme reicher Vorfahren ist und der kein Vermögen besitzt, noch so hart arbeitet: Er hat gegen die Kapitalansammlung eines Reichen niemals eine Chance.

Man kann die Wirtschaft gut und durchaus treffend mit dem Blutkreislauf des Menschen vergleichen. Das Geld ist das Blut, das die Zellen bzw. die Menschen versorgt, die irgendwo in dem Organismus an einem der unzähligen Blutgefäße angesiedelt sind. Je größer das Blutgefäß ist, an dem ein Mensch sein Lager aufgeschlagen hat, desto mehr Geld fließt ihm ständig zu. Die Reichen umlagern also die Aorta und die Armen irgendwelche weit entfernten kleinen Äderchen, in denen womöglich schon kein Blut mehr fließt. In einem gesunden Organismus werden alle Zellen (Menschen) gut versorgt. Ist der Blutkreislauf krank und konzentriert der Blutkreislauf (Geldkreislauf) sich immer mehr auf die großen und immer größer werdenden Blutgefäße, dann kommt in weiten Teilen des Organismus der Blutfluss, d. h. das Wirtschaftsleben zum erliegen. Die DDR hat uns das bis in die Gegenwart sehr deutlich gemacht. Die Wirtschaft floriert nur dann, wenn Alle hinreichend am Geldfluss partizipieren. Es ist ein Irrglaube, dass die wenigen Wohlhabenden das Geld, das sie erhalten, wieder so in die Wirtschaft streuten, dass Alle in diesem Sinne partizipieren. Eine Wirtschaft ist nur so lange gesund, wie der Unterschied zwischen großen und kleinen Blutgefäßen nur so groß ist, dass noch genügend Blut in den kleinen Gefäßen fließt. Fließt Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld bzw. -hilfe, dann ist diese Grenze bereits überschritten.

Heilung in Sicht?

Eines wird nach alledem deutlich. Die Diskussion um die Höhe der Einkommensteuer löst das Problem nicht. Dass jemand mit 5 Millionen € Kapitaleinkünften jährlich 40%, 50% oder 60% Steuern zahlen muss, wird ihm freilich mehr oder weniger lästig sein. Aber selbst bei 60% Steuer bleiben ihm noch 2 Millionen € übrig und damit hundertmal so viel wie unseren Rettungssanitäter (Und das ohne noch dafür arbeiten zu müssen). Diese Diskussion um die Höhe der Einkommensteuer verschleiert das Problem: Denn nicht die Höhe der Einkommen ist an sich schädlich, sondern die Verdrängung des weniger Begüterten durch den besser Begüterten bei der Vermögensansammlung.

Nicht die Begrenzung von Einkommen schafft Abhilfe, sondern nur die Beschränkung von großen Vermögen. Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz lautet: 'Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.' Nur die Beschränkung des Vermögens der Wohlhabenden, das sie in Deutschland haben, gibt den weniger Begüterten hierzulande die Möglichkeit, sich ebenfalls Vermögen anzusparen.

Muss Vermögensansammlung der Reichen nicht da eine Grenze finden, wo sie die von anderen unmöglich macht?

Auch die Diskussion um 'Investitionsanreize' löst das Problem nicht. Im Gegenteil. Jeder, der Vermögen hat, wird es (soweit er es nicht privat nutzt oder verbraucht) so anzulegen versuchen, dass es möglichst hohen Ertrag bringt. Niemand, der schon ein Vermögen von vielleicht 100 Millionen € besitzt, ist nach unserer Wirtschaftsverfassung heute gezwungen, auf weiteren Vermögenszuwachs zu verzichten. Auch der darf nach wie vor 10%, 20% oder mehr Rendite erzielen. Die Entwicklung unserer Arbeitswelt geht immer mehr weg von menschlicher Arbeit und hin zu maschineller Arbeit. Roboter und Computer ersetzen Menschen - weil die Maschinen billiger sind und damit höhere Rendite versprechen.
Deshalb wird nicht in Arbeitsplätze investiert, sondern in Betriebe mit neuester Technik, d. h. mit Computern und Robotern.
Wer zu Investitionen 'anreizt', fördert diese Entwicklung; er schafft aber insgesamt gesehen nicht mehr Arbeitsplätze.

Die Technisierung der Wirtschaft und der Verlust von 'Arbeitsplätzen' ist ja an sich gar nicht schlecht: Es ist schon ein alter der Traum der Menschen, Maschinen für sich arbeiten zu lassen, um selbst irgendwelchen Vergnügen oder Interessen nachgehen zu können. Warum denn nicht?!! Niemand kommt hierzulande noch auf die Idee, anstelle eines Autos eine Sänfte zu benutzen, obwohl er dadurch immerhin vier Arbeitsplätze schaffen könnte. Wenn aber in einem Gemeinwesen die Güterproduktion durch Maschinen und nicht mehr durch Menschen erfolgt, dann sollte jedoch gewährleistet sein, dass nicht jeder Arbeitslose in Armut landet und nur noch von Sozialhilfe lebt. Die Chance zur Beteiligung an Kapital (insbesondere Industriekapital) muss allen eröffnet werden, und zwar in einer Weise, wo die Besitzenden hinten anstehen müssen.

Insgesamt ist es heute jedoch so, dass wegen der Vermögenskonzentration (insbesondere hinsichtlich Grund und Boden) es dem Groß der deutschen Bevölkerung ein Leben lang unmöglich sein wird, sich aus Miete und abhängiger Arbeit bzw. Arbeitslosigkeit zu befreien.

Erkennt ihr den Feudalismus?

Die wirtschaftlichen Zusammenhänge von Vermögen, Armut und von "Arbeitslosigkeit" waren im Altertum, im Mittelalter die gleichen wie heute: Starke Vermögenskumulationen bei den einen bedeutet immer Verdrängung (wenn nicht sogar Versklavung) bei den anderen.




"M" aka Dr.Doom (Original 1998 - Ergänzt 2009)

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